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Nutzungsbedingungen PaperChill App (EULA)

Nutzungsbedingungen (End User License Agreement, EULA)

Durch das Anklicken der Schaltfläche "Einverstanden" und/oder das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der App „Paperchill“ (nachfolgend: „App“) kommt zwischen Dir (nach-folgend: "Lizenznehmer") und uns, der Knowlix GmbH, Bahnhofstraße 17, 82327 Tutzing, E-Mail: info@paperchill.com (nachfolgend: "Lizenzgeber"), ein Vertrag über die Nutzung der App zu den nachfolgenden Bedingungen („Vertrag“) zustande. 

Die App ist eine Anwendung, die Deine freigegebenen lokalen Dateien, Bilder und E-Mails organisiert, egal wie Du sie digitalisiert hast. So hast Du alle Informationen übersichtlich in nur einer App, mit einer Volltext-Suche. Die App versucht Dokumente automatisch zu kategorisieren (Taggen). Die Kategorisierung basiert auf statistischen Verfahren und kann daher fehlerhaft sein. Die Kategorisierung kann manuell korrigiert werden. Dabei existiert Dein Paperchill nur lokal auf Deinem Endgerät. Du kannst die App jederzeit löschen, wenn Du das willst. Deine Dokumente bleiben dabei erhalten. Eine detaillierte Funktionsbeschreibung der App findest Du unter www.Paperchill.com/. 

1.    Bereitstellung, technische Systemvoraussetzungen

1.1    Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die App in der jeweils aktuellsten Version in dem Apple App-Store zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenzgebers und begründen daher weder Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber noch ein Recht des Lizenznehmers zur Vertragsbeendigung.

1.2    Der Lizenzgeber ist berechtigt, die App an die aktuelle technische Entwicklung, ins-besondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslü-cken, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Lizenzgebers anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der App zu verändern und Updates sowie Upgrades der App vorzunehmen. Soweit eine solche Anpassung die berechtigten Interessen des Lizenznehmers beeinträchtigen könnte, wird die Anpassung spätestens einen Monat vor ihrer Durchführung dem Lizenz-nehmer in Textform durch Zusendung einer Push Nachricht bzw. durch Anzeige in der App angekündigt. 

1.3    Die Mindestsystemvoraussetzungen für den Betrieb der App sind unter https://www.paperchill.com/minimum-requirements abrufbar. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Vorausset-zungen zu prüfen und sicherzustellen. 

2.    Nutzungsrechte

2.1    Alle Rechte an der App stehen – mit Ausnahme der durch diese Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte - ausschließlich dem Lizenzgeber und seinen jeweiligen Lizenzgebern zu. Die App sowie die Rechte hieran werden durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums ge-schützt.

2.2    Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, für die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte und zum Teil entgeltliche Recht ein, die App im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und in dem von dem Lizenzgeber jeweils zur Verfügung gestellten Umfang auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der App unterstützten Apple-Endgerät, d.h. beispielsweise iPad oder Mac, zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. 

2.3    Der Lizenznehmer erhält das Recht, die überlassene App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der App durch ihn notwendig ist (z.B. das Herunterladen, die Installation der App auf das Endgerät, das Laden der App). Der Lizenzgeber kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen, so-fern das Endgerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird, im Eigentum oder in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Lizenznehmers steht. Der Li-zenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

2.4    Der Lizenznehmer darf Bearbeitungen der App, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich mit dem Lizenzgeber im Vorfeld vereinbart ist. Zu einer Rückentwicklung der Software (re-engineering) oder zur Nutzung zu einem nicht zu der vertragsgegenständlichen Nutzung der App bezwecktem Nutzen ist der Li-zenznehmer nicht berechtigt. Die zwingenden Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt. Urhebervermerke, Seriennummern, Versions-nummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen vom Lizenznehmer in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

2.5    Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Pro-grammergänzungen für die App, die Ihnen von dem Lizenzgeber bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Up-date/Upgrade bzw. die Programmergänzung maßgeblich.

2.6    Zur Gewährleistung der Funktionalität der App und der Unversehrtheit der vom Lizenznehmer freigegebenen lokalen Dateien wird der Lizenzgeber von diesen Dateien auf dem Endgerät des Lizenznehmers eine Vervielfältigung erstellen und nur auf dieser Vervielfältigung die zum Organisieren der Dateien erforderlichen Informationen ablegen. Um die Funktionalitäten der App laufend weiter zu verbessern, wird der Lizenzgeber aus diesen Informationen in einem mathematischen Vorgang zufällige Gradienten generieren und zum maschinellen Lernen nutzen. Dabei werden weder personenbezogene Daten des Lizenznehmers verarbeitet noch die vom Lizenznehmer freigegebenen lokalen Dateien in ihrer wahrnehmbaren Form verwendet. Zu diesem Zweck und in diesem Umfang räumt der Lizenznehmer dem Li-zenzgeber an den vom Lizenznehmer freigegebenen lokalen Dateien die hierfür erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten weiterübertragbaren Nutzungsrechte ein. Die Rechte an der App bleiben hiervon unberührt. 

2.7    Alle übrigen Rechte sind dem Lizenzgeber vorbehalten.

3.    Vergütung

Die Nutzung der App ist kostenlos. Das Kündigungsrecht nach Ziffer 8 bleibt unberührt.

Zusätzliche Funktionalitäten können ggf. gegen Aufpreis hinzugebucht werden.

4.    Datenschutz

Der Lizenzgeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Li-zenznehmers nach Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Datenschutzinformationen, die unter https://www.Paperchill.com/datenschutz bereitstehen.

5.    Gewährleistung, Haftung

Eventuelle Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der App können sich ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer ergeben und bestimmen sich nach den folgenden Bedingungen.

5.1    Bei kostenloser Bereitstellung der App: 

Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit der Lizenzgeber den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften der Lizenzgeber, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der kostenlosen Bereitstellung der App nur im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens auf den Er-satz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5.2    Bei kostenpflichtiger Bereitstellung der App: 

5.2.1    Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem objektiv und subjektiv vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nut-zung durch den Lizenznehmer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jah-res ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Lizenznehmer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.

5.2.2    Der Lizenzgeber informiert auf seinem Webauftritt, erreichbar unter www.Paperchill.com/, über Aktualisierungen der App und stellt diese in dem Apple App-Store zum Abruf bereit. Dem Lizenznehmer steht es frei, die jeweilige Aktuali-sierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Lizenznehmer die durch den Lizenzgeber bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Lizenzgeber nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Feh-len der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.

5.2.3    Sollte dem Lizenznehmer ein Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgelts für die App zustehen, ist dieser gegenüber dem Betreiber des Apple App Stores gel-tend zu machen. Weitergehende Ansprüche des Lizenznehmers gegen den jeweili-gen Betreiber des App Stores, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Män-geln, bestehen nicht.

5.2.4    Der Lizenzgeber haftet vorbehaltlich der Regelung unter Ziff. 5.2.5, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (iv) nach dem Pro-dukthaftungsgesetz.

5.2.5    Die Haftung des Lizenzgebers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Erreichung der Li-zenznehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf ist in der Höhe auf den Scha-den beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übri-gen haftet der Lizenzgeber mit Ausnahme der unter Ziff. 5.2.4 genannten Fälle nicht.

6.    Widerrufsbelehrung

Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Voraussetzungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, die Knowlix GmbH, Bahnhofstraße 17, 82327 Tutzing, E-Mail: info@paperchill.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du den Vertrag widerrufst, werden wir Dir alle etwaigen Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mit-teilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist be-ginnen und Du Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Dein Widerrufsrecht verlierst.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann füll bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An die

Knowlix GmbH, 

Bahnhofstraße 17 

82327 Tutzing

E-Mail: info@paperchill.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleis-tung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

—————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

7.    Besondere Bestimmungen im Verhältnis zu Apple, Inc. („Apple“) 

Zur Umsetzung der von Apple vorausgesetzten Minimum Terms of Developer’s End-User License Agreement gelten zudem folgende Regelungen:

7.1    Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenz-nehmer vereinbart und nicht mit Apple als Betreiber des App-Stores. Apple ist auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nicht zur Erbringung von Supportleistungen, Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln oder sonstigen Serviceleistungen für die App verpflichtet. 

7.2    Soweit die App von dem durch Apple betriebenen App-Store heruntergeladen wurde, wird aus dem mit dem Lizenzgeber auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ge-schlossene Vertrag auch der Betreiber des App-Stores begünstigt, der berechtigt ist, Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber dem Lizenznehmer geltend zu machen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter).

7.3    Der Lizenznehmer verpflichtet sich – vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen des nationalen Rechts bzw. des EU-Rechts - die App nicht zu nutzen, wenn er in einem Land wohnhaft ist, welches einem Embargo der U.S. Regierung unterliegt oder das von der U.S. Regierung als den „Terrorismus förderndes“ Land eingestuft wurde oder welches in einer Liste der U.S. Regierung mit Exportverboten oder -beschränkungen geführt wird, oder wenn er selbst auf einer Liste von Personen aufgeführt ist, mit denen Geschäfte eingeschränkt oder verboten sind, soweit hierfür nicht die Genehmigung der zuständigen Behörde vorab vorliegt. Gleiches gilt für etwaige Exportbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.

7.4    Sämtliche Fragen, Beschwerden oder Ansprüche des Lizenznehmers aufgrund der App und deren Nutzung sind an den Lizenzgeber unter den in der Präambel zu die-sen Bedingungen genannten Kontaktdaten zu richten. Für die Prüfung und Bear-beitung ist nicht Apple, sondern ausschließlich der Lizenzgeber verantwortlich. 

Sollten Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aufgrund eines Verstoßes ge-gen geltende gesetzliche (insbesondere verbraucherschutz- oder datenschutzrechtliche) oder behördliche Anforderungen durch die App gegen Apple geltend gemacht werden, wird der Lizenzgeber Apple von etwaigen bestehenden Ansprüchen freistellen. 

Sollten Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die App gegen Apple geltend gemacht werden, übernimmt der Lizenzgeber die Prüfung und – abhängig von den Umständen des Einzelfalls - die Erfüllung, Abwehr oder einvernehmliche Beilegung eines solchen Anspruchs. 

7.5    Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei der Nutzung der App ergänzend etwaige geltende Vertragsbedingungen Dritter einzuhalten, soweit er auf diese hingewiesen wurde und von deren Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte.

8.    Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jederzeitig von jeder der Parteien kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

9.    Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um einen Verbraucher und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwin-genden Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, unberührt. 

Soweit es sich bei dem Lizenznehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Recht, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unter-nehmer (§ 14 BGB) mit Sitz außerhalb Deutschlands handelt oder wenn ein Lizenznehmer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb von Deutschland verlegt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, München, Deutschland.

Die App enthält die folgenden Lizenzvereinbarungen Dritter:

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August 2023

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